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Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Das hat der Bundesgerichthof am 16. Juni 2021 beschlossen (Aktenzeichen XII ZB 58/20). Mehr ...

Umgangskontakte nach der Lebenspartnerschaft

Hat eine Lebenspartnerin nach der Trennung ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist? Dies hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Beschluss vom 5. Oktober 2020 (Az. 2 UF 185/19) unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Mehr ...

Wechselmodell kann als Umgangsregelung angeordnet werden

Familiengerichte können das Wechselmodell als Umgangsregelung für Kinder getrennt lebender Eltern auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 1. Februar 2017 entschieden. Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass ein paritätisches Wechselmodell im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Die Klärung dieser Frage erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes. Pressemitteilung Bundesgerichtshof, 27.02.2017

Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Das am 13. Juli 2013 in Kraft getretene "Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" erleichtert es leiblichen Vätern, die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, Kontakt zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Die neue Regelung stellt das Kindeswohl ganz eindeutig in den Mittelpunkt. Entscheidend ist nun, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient. Neben dem Recht auf Umgang erhalten leibliche Väter auch das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisses des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Dabei gilt: Ein Kind benötigt die Sicherheit und die Stabilität seiner sozialen Familie und darf hierin nicht unnötig verunsichert werden.

Die Website des Bundesjustizministeriums informiert über das "Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters".

Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

Seit dem 19. Mai 2013 können unverheiratete Väter in einem vereinfachten Verfahren das Sorgerecht für ihre Kinder beantragen - auch ohne Zustimmung der Mutter. Die Mutter hat mit der Geburt die alleinige Sorge für das Kind. Doch die neuen Regeln zum Sorgerecht erleichtern unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Im Interesse des Kindes gibt es ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Sorge auch bei nicht verheirateten Eltern. Nach dem neuen Leitbild sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Daneben kann ein nicht verheirateter Vater auch beantragen, dass ihm die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind übertragen werden soll, wenn er dafür Gründe im Kindeswohlinteresse vorträgt. Bei der Entscheidung des Familiengerichts muss dabei das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen.

Die Website des Bundesjustizministeriums informiert über das "Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern".

 

Verfahren in Familiensachen (FamFG)

Das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Es berücksichtigt in besonderem Maße die Belange der Kinder. Sie erhalten einen besseren Schutz und mehr Rechte im Verfahren. Außerdem in Kraft getreten sind die Strukturreform des Versorgungsausgleichs sowie die Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts.

Kernpunkte der Reform: Verfahren in Kindschaftssachen müssen vorrangig und beschleunigt verhandelt werden. Das Kind kann von einem Verfahrensbeistand unterstützt werden. Dessen Aufgabe ist es, im gerichtlichen Verfahren die Interessen des Kindes zu vertreten und das Kind über den Ablauf des Verfahrens und die Möglichkeiten der Einflussnahme zu informieren. Über 14-Jährige können sich zur Durchsetzung eigener Rechte selbst vertreten. Die Beteiligung von Pflegepersonen - etwa Pflegeeltern - am Verfahren wird erweitert. Bei Verstößen gegen Umgangsentscheidungen kann das Gericht Ordnungsmittel verhängen.

Das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) steht auf der Website des Bundesjustizministeriums zur Verfügung unter www.gesetze-im-internet.de/famfg