Kinderschutzportal Niedersachsen

Ein weites Feld rechtlicher Grund­lagen bestimmt den Hinter­grund für Maß­nahmen zum Wohl des Kindes. Detail­lierte Infor­ma­tionen zu Ge­setzes­inhal­ten/-initi­ativen oder -änderungen, jeweils mit Hin­weisen auf Arbeits­hilfen zur Um­setzung in der Praxis, sowie zu laufenden Gesetz­gebungs­ver­fahren finden Sie im Nieder­säch­si­schen Kinder­schutz­portal. Auch die landes­recht­lichen Rege­lungen für Nieder­sach­sen sowie kinder­schutz­relevante Urteile und Rechts­gut­achten sind dort zu finden: www.kinderschutz-niedersachsen.de

Das "Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varian­ten der Geschlechts­ent­wick­lung" ist am 22. Mai 2021 in Kraft getreten. Es enthält Rege­lungen zu Behand­lungen an inter­geschlecht­lichen Kinder (= Kinder mit Varianten der Ge­schlecht­sent­wick­lung), die noch nicht ein­willigungs­fähig sind. Unter anderem ist folgendes geregelt: Behand­lun­gen von ein­willigungs­un­fähigen Kindern sind ver­boten, wenn dies allein in der Absicht erfolgen soll, das körper­liche Er­scheinungs­bild des Kindes an das des männ­lichen oder weib­lichen Ge­schlechts an­zu­gleichen. Operative Ein­griffe mit einer solchen Folge sind nur mög­lich, wenn sie nicht bis zu einer selbst­bestimm­ten Ent­schei­dung des Kindes auf­ge­schoben werden können. In der Regel ist eine familien­gericht­liche Geneh­mi­gung dieser ope­ra­tiven Ein­griffe erfor­der­lich, dabei wird das Kindes­wohl geprüft.

Der Gesetzestext ist im (BGBL I, 2021, Nr. 24, 21.05.2021) veröffentlicht.

Mit der Reform des Jugend­schutz­gesetzes (JuSchG) sind zum 1. Mai 2021 neue Rege­lungen für den Kinder- und Jugend­medien­schutz in Kraft getreten. Diese betref­fen im Wesent­lichen die Ver­pflich­tung zu struk­tu­rellen Vor­sorge­maß­nahmen durch die An­bieter, die Moder­ni­sierung von Alters­kenn­zeichen und eine konse­quente Rechts­durch­setzung gegen­über den An­bietern. Quelle und weitere Infor­ma­tionen: Bundesfamilienministerium, 01.05.2021

Der Gesetzestext ist im Bundesgesetzblatt (BGBL I, 2021, Nr. 16, 15.04.2021) veröffentlicht.

Das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" ist zum 22. Juli 2017 in Kraft getreten und soll Minder­jährige in Deutsch­land vor zu früher Heirat schützen. Wer heira­ten möchte, muss min­des­tens 18 Jahre alt sein. Das Gleiche gilt für den Ab­schluss eines Ver­tra­ges, der nach den tradi­tio­nellen oder reli­giösen Vor­stel­lungen der Partner an die Stelle der Ehe­schließung tritt. Ehen von unter 16-Jährigen gelten pauschal als nichtig. Eine for­melle Auf­hebung ist nicht erfor­der­lich. Die bis­herige Mög­lich­keit, dass 16-Jährige unter bestimm­ten Voraus­setzun­gen heiraten können, wurde ab­geschafft. Bei Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren ge­schlossen wurden, erfolgt die Auf­hebung in der Regel durch richter­liche Ent­schei­dung. Nur in besonderen Härte­fällen kann davon abgesehen werden. Die neuen Rege­lun­gen schließen auch im Aus­land ge­schlos­sene Ehen ein.

Der Gesetzestext ist im Bundesgesetzblatt (BGBL I, 2017, Nr. 48, 21.07.2017) veröffentlicht.

Das Trauungs­verbot für Minder­jährige ist buß­geld­bewehrt. Zuständig für die Ver­fol­gung und Ahndung bei Zuwider­hand­lungen sind die Land­kreise, kreis­freien und großen selbst­stän­digen Städte. Dazu hat die nieder­säch­si­sche Landes­regierung am 10. April 2018 eine ent­sprechende Änderung der "Ver­ord­nung über sach­liche Zustän­dig­keiten für die Verfol­gung und Ahn­dung von Ord­nungs­widrig­keiten" beschlossen. Quelle: Nieder­säch­sische Staats­kanzlei, 10.04.2018

Die Bundesregierung hat das Sexual­straf­recht ver­schärft, um Kinder und Jugend­liche besser vor sexu­ellem Miss­brauch schützen. Das "Gesetz zur Änderung des Straf­gesetz­buches – Umsetzung euro­päischer Vorgaben zum Sexual­straf­recht" ist am 27. Januar 2015 in Kraft getreten. Nackt­bilder von Kindern und Jugend­lichen zu kommer­ziellen Zwecken herzu­stellen oder anzu­bieten ist damit straf­bar. Sozial übliches und all­täg­liches Ver­halten wie beispiels­weise Strand­fotos der eigenen Kinder bleiben straf­frei. Nach der Neu­regelung ist auch die unbe­fugte Ver­breitung von Bild­auf­nahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der ab­gebil­deten Person erheb­lich zu schaden, unter Strafe gestellt. Damit soll ein besserer Schutz vor "Cyber­mobbing" gewähr­leistet werden. Die straf­recht­liche Ver­jährung bei Sexual­delikten, ins­besondere beim sexu­ellen Kindes­miss­brauch, beginnt erst mit Voll­endung des 30. Lebens­jahres des Opfers. Damit können alle schweren Sexual­delikte zukünf­tig nicht mehr vor Voll­endung des 50. Lebens­jahrs des Opfers ver­jähren.

Der Gesetzestext ist im Bundes­gesetz­blatt (BGBL I, 2015, Nr. 2, 26.01.2015, S. 10) veröf­fent­licht.

Das "Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugend­lichen (Bundes­kinder­schutz­gesetz - BKiSchG)" setzt ver­stärkt auf Zu­sam­men­arbeit und Koope­ra­tion der rele­vanten Akteurinnen und Akteure. Es trat zum 1. Januar 2012 in Kraft. Ziele des Gesetzes: Alle wichtigen Akteure im Kinder­schutz - wie Jugend­ämter, Schulen, Gesund­heits­ämter, Kranken­häuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwanger­schafts­beratungs­stellen und Polizei - im Koope­ra­tions­netz­werk Frühe Hilfen und in Netz­werken für werdende Eltern zu­sammen­führen, Stärkung des Ein­satzes von Familien­hebammen, Aus­schluss ein­schlägig Vor­be­strafter von Tätig­keiten in der Kinder- und Jugend­hilfe, Befug­nis­norm für Berufs­geheim­nis­träger zur Infor­ma­tions­weiter­gabe an das Jugend­amt bei Verdacht auf Kindes­wohl­gefähr­dung, Verhin­derung des "Jugend­amts-Hopping", ver­bind­liche Stand­ards und kon­ti­nuier­liche Qualitäts­ent­wick­lung in allen Bereichen der Kinder- und Jugend­hilfe.

Der Gesetzestext ist im Bundes­gesetz­blatt (BGBl. I, Nr. 70, 28.12.2011, S. 2975) veröf­fent­licht.

Das "Gesetz zur Kooperation und Infor­ma­tion im Kinder­schutz" (KKG) steht auf der Website des Bundes­justiz­minis­teriums zur Verfügung unter www.gesetze-im-internet.de/kkg.

Zum besseren Schutz der Kinder hat der Bundes­tag das "Gesetz zur Er­leich­terung familien­gericht­licher Maß­nahmen bei Gefähr­dung des Kindes­wohls" ver­ab­schiedet. Das Gesetz soll den Familien­gerich­ten ermög­lichen, sich früher ein­zu­schalten, damit vor dem letzten Schritt - Entziehung des Sorge­rechts - früh­zeiti­gere Unter­stützung durch die Kinder- und Jugend­hilfe erfolgen kann. Das Gesetz ist seit 12. Juli 2008 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es vor allem, die Ver­fahren wegen Gefähr­dung des Kindes­wohls sowie die Ver­fahren, die den Auf­ent­halt des Kindes, das Umgangs­recht oder die Heraus­gabe des Kindes be­treffen, zu be­schleu­nigen.

Der Gesetzestext ist im Bundes­gesetz­blatt (BGBl. I, Nr. 28, 11.07.2008, S.1188) ver­öffent­licht.