Die Niedersächsiche Europaministerin Melanie Walter spricht sich für ein Verbot der Nutzung von Social Media für Kinder unter 14 Jahren aus. Ziel müsse ein wirksamer, praktikabler Schutz sein, der Eltern, Schulen und Kinder sensibilisiert und Plattformen verbindlich in die Pflicht nimmt. "Kinder brauchen Schutzräume - auch im Digitalen. Ein Social-Media-Verbot unter 14 Jahren, verlässlich, mit klaren Regeln für Plattformen ist ein überfälliger Schritt." Walter kündigte dazu verschiedene Initiativen an: "Wir werden das über den Bundesrat beim Bund einbringen und auch auf europäischer Ebene sehr eng begleiten." Außerdem werde Ministerpräsident Olaf Lies hier auch die Abstimmung im Kreise der Ministerpräsidenten suchen.
Walter spricht sich dabei für folgende Eckpunkte aus:
- Social-Media-Verbot unter 14 Jahren. Dies sollte optimalerweise europaweit gelten.
- Verbindliche und wirksame Altersverifikation für alle Nutzerinnen und Nutzer: Jedes Konto müsse eindeutig einer realen Person zugeordnet werden können. Die Aufforderung zur Altersangabe allein reicht nicht aus.
- Denkbar wäre außerdem ein Verbot algorithmischer oder KI-basierter Empfehlungsmechanismen für Minderjährige, für Erwachsene auf freiwilliger Opt-in-Basis.
- Konsequente Sanktionen bei Verstößen: empfindliche Bußgelder, im Wiederholungs- oder Extremfall auch Netzsperren.
- Stärkung der Medienkompetenz als Pflichtaufgabe von Bildung, Jugendarbeit und Elternarbeit.
Lösung liegt in Europa - nächster Schritt notwendig
Die Ministerin hatte dazu zuletzt gemeinsam mit Ministerpräsident Olaf Lies zahlreiche Gespräche in Brüssel geführt: "Ein Teil der Lösung liegt in Europa – und die EU ist bei zentralen Bausteinen bereits weit." Als Beispiele nennt Walter den Digital Services Act (DSA) sowie die von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien zum Minderjährigenschutz und eine Blaupause für eine datenschutzschonende Altersverifikation.
Walter kündigt an, sich auf EU-Ebene und gemeinsam mit dem Bund dafür einzusetzen, dass Schutzvorgaben nicht nur formuliert, sondern durchgesetzt werden. Die EU-Kommission drängt Plattformen im Rahmen des DSA auf stärkere Maßnahmen zum Schutz junger Menschen und hat zuletzt weitere Initiativen gegen Online-Risiken wie Cybermobbing betont.
Australisches Modell: sinnvoller Impuls, aber nicht 1:1 übertragbar
Australien hat ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren eingeführt; die Regelung gilt seit dem 10. Dezember 2025 und verpflichtet Plattformen, 'angemessene Schritte' zu ergreifen, um Unter-16-Konten zu verhindern. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.
Für Walter kann das als Vorbild dienen bei der Haftung der Plattformen und beim Anspruch, Regeln durchsetzbar zu machen: "Das australische Modell liefert wichtige Leitplanken, ersetzt aber nicht die deutsche und europäische Aufgabe, Altersverifikation datenschutzkonform, niedrigschwellig und wirksam zu gestalten – plus klare Sanktionsmechanismen und starke Medienkompetenzförderung."