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EU-Pläne zum Schutz von Jugendlichen in sozialen Medien stoßen im Bundesrat auf überwiegend positive Resonanz

Mit dem EU KIDS ACT hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf für bessere Online-Sicherheit von Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Der Bundesrat hat sich am 20. November 2026 dazu positioniert und sieht die Pläne aus Brüssel überwiegend positiv.

So begrüßt er etwa die in der Verordnung vorgesehene stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber, die geplanten abgestuften Zugangsregelungen für soziale Medien und Videoplattformen und das Verbot suchtfördernder Mechanismen. Auch die Pläne zur Beweislastumkehr, die besagen, dass Anbieter großer Online-Plattformen künftig selbst nachweisen müssen, dass ihre Dienste "inhärent sicher" (also von Grund auf sicher) sind, finden seine Zustimmung.

Kindgerechte Online-Anlaufstellen
Bei einzelnen Punkten sieht der Bundesrat hingegen noch Anpassungsbedarf. So weist er darauf hin, dass Minderjährige im digitalen Raum vielfältigen Risiken ausgesetzt seien. Dazu gehörten Cybermobbing, Cybergrooming (gezielte Anbahnung sexueller Kontakte), digitale Sexualdelikte und neue Risiken durch den zunehmenden Einsatz künstlicher Intelligenz. Die geplanten Maßnahmen sollten daher mit Möglichkeiten der digitalen Kriminalprävention verbunden werden, etwa indem kindgerechte polizeiliche Online-Anlaufstellen ins Leben gerufen werden. Außerdem sei der Schutz von Kinderbildern bei Veröffentlichungen durch Erwachsene oder andere Minderjährige stärker zu berücksichtigen.

Was die Kommission vorhat
Die Kommission schlägt vor, dass Jugendliche erst ab 15 Jahren eigenständige Konten in den sozialen Medien einrichten dürfen. Für 13- und 14-Jährige sollen Eltern Mini-Konten einrichten dürfen, die mit ihren eigenen Konten verbunden sind. So hätten die Eltern Kontrolle über die Nutzung, und die Kinder erhielten Zugang zu altersgerechten sozialen Medien und Video-Plattformen.

Kinder im Alter von drei bis unter 13 Jahren hingegen sollen keinen eigenen Zugang zu sozialen Medien erhalten. Sie sollen aber über Konten, die von den Eltern verwaltet werden, auf Video-Dienste zugreifen können, die eigens für Kinder konzipiert wurden. Dazu sollten die Plattformen Eltern ein benutzerfreundliches Instrument bereitstellen, mit dem sich die Angebote auf kindgerechte Videos beschränken und die Nutzung auf eine Stunde täglich begrenzen lassen.

Strengere Vorgaben für Online-Dienste
Für Online-Dienste, die auch Nutzerinnen und Nutzern unter 18 Jahren zugänglich sind, sind künftig strengere Regeln geplant. Ihnen soll untersagt werden, Minderjährigen auf Profiling beruhende, suchterzeugende Empfehlungen auszuspielen, die sie mit schädlichen Inhalten locken. Untersagt werden sollen auch endloses Scrollen ohne manuelles Weiterklicken, trügerische Belohnungen, Push-Nachrichten während der Nachtruhe sowie die unaufgeforderte Kontaktaufnahme durch Fremde. KI-Begleiter und Chatbots müssten standardmäßig ausgeschaltet sein und dürften nicht zwischenmenschliche Beziehungen in einer Weise simulieren, die zu emotionaler Abhängigkeit führt. Für Minderjährige müssten auch Geolokalisierung, Kamera und Mikrofon standardmäßig ausgeschaltet sein.

Altersfeststellung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Online-Dienste und App-Stores sollen zudem Verfahren zur Altersfeststellung nutzen. Dies könne beispielsweise über die EU-App erfolgen, die weder Ausweisdokumente noch biometrische Daten speichert und so die Privatsphäre schützt. Auch bei der Einrichtung eines neuen Kontos in sozialen Medien und auf Video-Plattformen ist eine Altersüberprüfung vorgesehen.

Wie es weitergeht
Die Bundesregierung erhält die Stellungnahme und berücksichtigt sie bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition im Rat. Außerdem übermittelt der Bundesrat seine Stellungnahme direkt an die Kommission.

Quelle und weitere Informationen: BundesratKOMPAKT, 20.11.2026, www.bundesrat.de